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Daten.de: Allgemeine Geschäftsbedienungen |
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Mit einer Anmeldung auf daten.de (http://www.daten.de/) -nachfolgend "Betreiber" genannt- erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sind Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, ist eine Anmeldung nicht erlaubt. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Anmeldung auf Daten.de untersagt.
§ 1 Gültigkeit
Diese gegenwärtig genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ausnahmslos geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Sobald eine Registrierung beim Betreiber erfolgt, erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Er erklärt hiermit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
§ 2 Leistungen (Beschreibung des Services)
(1) Der Inhaber betreibt ein Portal im Internet, über das Nutzer Kontakt zu anderen Nutzern aufnehmen können mit dem Ziel, nach Bekanntschaften, Interessengemeinschaften, Freundschaften oder Partnerschaften zu suchen. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, nach der Anmeldung sein Profil mit Visitenkarte und Bild, einer zusätzlichen XXL Bildergalerie inklusive 25 Bilder und ein Video in die Datenbank einzustellen. Mitglieder können sich innerhalb des Portals Profile von anderen Mitgliedern ansehen, zu denen sie Kontakt herstellen möchten und sie können von denen kontaktiert werden.
(2) Die Nutzer haben die Möglichkeit, Ihre bereits bestehende kostenlose Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft zu erweitern. Einem Premium-Mitglied stehen zusätzliche Suchfunktionen zur Verfügung. Außerdem hat ein Premium-Mitglied vollen Zugriff auf die Kontaktdatenbank, kann Fotos und Videos anderer Mitglieder einsehen und mit denen über so genannte Flirt und Chat Messages in Kontakt treten. Die Nutzer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, die Preise und den Umfang der Leistungen hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Daten.de bietet seine Dienstleistungen ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist somit ausgeschlossen. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer, die Dienste des Betreibers nur für private Zwecke zu nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der ganzen Leistung zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen. Der Betreiber garantiert keine Kontaktvermittlung oder gar deren Erfolg, sondern lediglich das Bereitstellen der Serviceplattform mit der Möglichkeit, dass der Nutzer über das interne Chat und Nachrichtensystem Kontakt zu anderen Nutzern aufnehmen kann.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Vertrag ist geschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich bei daten.de registriert hat. Der Nutzer erklärt gegenüber dem Betreiber, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
§ 4 Widerrufsrecht
Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13BGB ist, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse:
daten de GmbH
Torgauer Str. 231-233
04347 Leipzig
Fax: 0341-39287519
E-Mail: daten-support@daten.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von dem Dienstleister empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zugewähren, muss der dem Dienstleister insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
§ 5 Preise
Die Nutzung der Leistung im Rahmen von §2 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist kostenlos. Für Frauen ist die Premium Mitgliedschaft (§2 Abs. 2 dieser AGB) kostenlos, sofern ausschließlich Kontakt zu Männern gesucht wird. Eine uneingeschränkte Nutzung des Services ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft möglich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen unterschiedliche Entgeltmodelle zu verwenden. Auf Preise für die kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft wird der Nutzer, gesondert im Rahmen einer Nutzerinformation, beim Abschluss des Vertrages hingewiesen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Ein gegebenenfalls anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu entrichten. Der Betrag wird automatisch per Bankeinzug oder mittels einer vergleichbaren Bezahlmethode abgebucht. Nutzer aus Österreich und der Schweiz haben den Betrag per Überweisung zu entrichten, sofern keine andere Zahlungsmethode angeboten wird. Mit einer Anmeldung zum Premium Mitglied und der Angabe der Bankverbindung oder der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren oder die Kreditkartenabbuchung.
§ 7 Abmeldung, Kündigung, Kündigungsfristen und Vertragsauflösung
Ein Mitglied ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Mit der Abmeldung wird der für die Profile des Mitglieds gespeicherte Datensatz gelöscht. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
Kostenpflichtige Premium-Mitglieder können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes kündigen. Nur in dem Fall, dass der Nutzer am letzten Tag des Abrechnungszeitraumes kündigt, wird die Kündigung erst zum Ende des Folgeabrechnungszeitraumes wirksam. Die Kündigung ist per E-Mail, Fax oder per Brief möglich.
Daten.de kann den Vertrag und kostenpflichtige Dienste jederzeit und mit sofortiger Wirkung kündigen. Das Recht zur Kündigung aus außerordentlichem Grund bleibt hiervon unberührt.
Bei Falschangaben in Userprofilen, die auf eine betrügerische Absicht hinweisen, behält sich der Betreiber das Recht vor, das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht.
§ 8 Haftung des Betreibers
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten und Userdaten der Nutzer oder für sonstige durch die vom Nutzer generierten Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
Der Betreiber lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung der mit diesem Service vermittelten Kontaktaufnahme ergeben. Der Nutzer versichert, dass die von ihm übermittelten Texte, Bilder, Video- und Tonaufnahmen frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung im Rahmen des Portals daten.de entgegenstehen könnten. Mit Einsendung gibt der übermittelnde Nutzer sein Einverständnis zur Veröffentlichung. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte. Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
Der Betreiber bemüht sich zu jedem Zeitpunkt den ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen. Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Services. Der Betreiber garantiert weder die ununterbrochene Nutzung oder Erreichbarkeit des Service, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Service kommen. Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
§ 9 Verhaltensverpflichtungen des Nutzers
Der Nutzer ist für den Inhalt und die Angaben und Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und seine Person beschreiben. Des weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von daten.de keine geschäftlichen Absichten verbindet und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung des Nutzers und oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr einer solchen Inanspruchnahme erforderlich sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die E-Mail Adresse, die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Portals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Adressdaten, E-Mail-Adressen und sonstige Daten.
Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten
- ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von daten.de zum Nachteil beeinflusst
- keine E-Mails für andere Nutzer abzufangen und auch nicht zu versuchen , diese abzufangen
- E-Mails an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der Kommunikation zu versenden
- keine Kettenbriefe zu versenden
- in der Profilbeschreibung nicht explizit Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen oder sonstige Kontaktdaten von Messenger - Diensten zu nennen.
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer vom Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht des Betreibers sittenwidrige, politisch radikale oder obszöne Inhalte, Fotos oder Videos verbreitet werden sollten.
§ 10 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung
Der Nutzer versichert, dass er mit der Nutzung keine gewerblichen und oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Portal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
§ 11 Verbot von Spaming
Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, anderen Nutzern des Portals oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen.
§ 12 Pauschalierter Schadensersatz
Sollte der Nutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter gewerblich zu kommerziellen Zwecken nutzen oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Zwecke verfolgen, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500€ für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt.
§ 13 Erhaltungsklausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand am Sitz des Betreibers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
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